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Die Satzung

Satzung des Vereins „7x7hilfe e.V.“ (Fassung vom 29.11.2010)

Vereinssitz: Plittersdorferstraße 81, 53173 Bonn – Beim Amtsgericht Bonn eingetragen unter der Nr. 9397

§ 1  Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „7x7hilfe e.V.“ und hat seinen Sitz in 53173 Bonn.

§ 2  Zweck

1. Der 7x7hilfe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“.

2. Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, der Entwicklungszusammenarbeit, des Schutzes von Ehe und Familie, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO.

3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Direkte Zuwendungen sowohl in Form von Geld- als auch Sachspenden (an hilfsbedürftige Personen im Sinne des § 53 AO).

b) Den Aufbau und die Unterhaltung eines „Hilfsnetzwerks“. Das „Hilfsnetzwerk“ soll eine Informations-, Vermittlungs- und Beratungsstelle für soziales als auch ehrenamtliches Engagement sein.

c) Den Unterhalt von Einrichtungen für Beschäftigungstherapie, mit deren Hilfe hilfsbedürftige Personen wieder ins Arbeitsleben integriert werden und somit ein Beitrag zur Resozialisierung geleistet werden kann.

d) Die Beschaffung von Mitteln gem. § 58 Nr. 1 AO zur Förderung von ausländischen Körperschaften oder inländischen steuerbegünstigten Körperschaften mit ähnlichen Satzungszwecken.

e) Alle geeignete Maßnahmen, die der Erreichung des jeweiligen Zwecks dienlich sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Über Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben ein gemeinsames Vetorecht. Ein- und Austritt von Mitgliedern sind schriftlich an den Vorstand einzureichen. Der Austritt ist nach schriftlicher Erklärung jederzeit möglich.

2. Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden.

3. Die Einzelheiten der Mitgliedsbeiträge regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer. Der Vorstand kann um zwei weitere Vorstandsmitglieder ergänzt  werden. Der Vorsitzende darf nicht Angestellter des Vereins sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich (§26 BGB).

3. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Immer dann, wenn ein Anstellungs-/ Auflösungs- / Abänderungsvertrag o.ä. mit einem Vorstandsmitglied zu schließen ist, ist der ordentliche Versammlungsleiter einer ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung, deren Tagesordnung auf diesen Dienstvertrag hinzuweisen hat, befugt, den Vertrag mit dem Vorstandsmitglied abzuschließen.

4. Der Vorstand wird auf 4 Jahre gewählt.

5. Die Mitglieder des Vorstandes können vergütet werden. Über die Höhe der Vergütung und die Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung.

6. Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einem Durchgriffsanspruch eines Dritten gegen ein Vorstandsmitglied kann das Vorstandsmitglied bei einfacher Fahrlässigkeit vom Verein die Haftungsfreistellung verlangen.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder mit je einer Stimme an.

2. Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich oder elektronisch unter  Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen.

3. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Vorstandes oder eines Drittels der Vereinsmitglieder muß der Vorsitzende innerhalb von acht Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung  schriftlich ankündigen. Der Termin des Zusammentritts ist im Interesse einer möglichst hohen Beteiligung so festzulegen, dass zwischen Ankündigungs- und Versammlungstag eine Frist  von vier Wochen eingehalten wird. Eine Verkürzung dieser Frist ist nur dann zulässig, wenn das Einverständnis aller Vereinsmitglieder vorliegt.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Ihre Beschlüsse fasst sie mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

5. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

6. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere

a) darauf zu achten, dass die Tätigkeit der Vereinsorgane und Mitglieder den Satzungszwecken entspricht,

b) den Geschäftsbericht und die Jahresabrechnung des Vorstandes entgegenzunehmen und über die Entlastung der Vorstandsmitglieder zu beschließen,

c) die erforderlichen Wahlen der Mitglieder in den Vorstand vorzunehmen und über Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern zu beschließen,

d) über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins zu beschließen,

e) über andere, ihr vom Vorstand unterbreitete Angelegenheiten Beschluss zu fassen,

f) eine Beitragsordnung (§4 Nr. 3 der Satzung) zu erlassen und über deren Änderung zu beschließen.

7. Bei jeder Mitgliederversammlung wird durch den Schriftführer ein Protokoll erstellt. Das Protokoll wird von zwei der anwesenden Vorstandsmitglieder unterzeichnet.

§ 8 Ausschüsse

Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung Ausschüsse berufen. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich.

§ 9 Auflösung

1. Ein auf Auflösung des Vereins gerichteter Antrag muss von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder unterzeichnet sein. Der Vorsitzende ist in diesem Fall verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und den Antrag vorzulegen. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Nicht anwesende  Vereinsmitglieder sind innerhalb von 10 Tagen zu einer schriftlichen Entscheidung aufgerufen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bausteine für das Leben e.V. (Haus Heisterbach) ,  Königswinter, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sofern der Bausteine für das Leben e.V. (Haus Heisterbach) bei Auflösung oder  Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erloschen ist, fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es zur Förderung zumindest eines Zweckes im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

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